Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Espelkamper Stadtrat zum Ende des vergangenen Jahres entschieden, die Grundsteuerhebesätze in der Stadt unverändert zu lassen. Das bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger eine Entlastung.

Foto: CDU/Christiane Lang

Um diese Entscheidung rückgängig zu machen und höhere Steuersätze zu erzwingen, haben SPD, Grüne und Unabhängige direkt danach den Kreis Minden-Lübbecke als Kommunalaufsicht eingeschaltet. Weil die Kreisverwaltung nach intensiver Prüfung keinerlei Probleme am Espelkamper Weg erkennen konnte, sehen CDU und FDP sich in ihrem Kurs bestätigt.

CDU: "Nicht nur richtig, sondern auch rechtens"

„Unsere Entscheidung, wegen gestiegener Einnahmen die Grundsteuerhebesätze nicht zu erhöhen, war nicht nur richtig, sondern auch rechtens. Das hat uns die Kreisverwaltung nun schwarz auf weiß bestätigt. SPD, Grüne und Unabhängige müssen erkennen, dass sie sich mit ihrem Kurs in eine Sackgasse begeben haben“, sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Florian Hemann. „Durch unseren Entschluss, die Hebesätze nicht anzupassen, können die Menschen nun ganz konkret sehen, was die bundespolitisch verursachte Grundsteuerreform für ihr Portemonnaie bedeutet. Das hat auch mit Transparenz zu tun. Was künftig passieren wird, kann niemand voraussagen. Aber auch in haushälterisch schwierigen Zeiten dürfen sich die Bürger darauf verlassen, dass wir niemals leichtfertig die Steuern erhöhen und jeden Spielraum nutzen werden, um die Menschen zu entlasten. Wir stehen im Zweifel für Entlastungen“, so der CDU-Vorsitzende.

FDP: "Schwerpunkte im Haushalt bilden"

Daniela Beckermann-Beihl, Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP in Espelkamp, sagt: „Erste Studien zur Grundsteuerreform bestätigen, dass es richtig war, die Espelkamper Bürger nicht noch stärker zu belasten. Denn das Scholz-Modell als intransparentes Bürokratiemonster belastet Wohneigentümer und Mieter überproportional. Auch für das kommende Jahr werden wir Liberale ganz genau hinschauen. Wenn alles teurer und bürokratischer wird, muss es eine politische Kraft geben, die die Menschen wieder entlastet. Wenn wir in Haushaltsfragen wieder in sicheres Fahrwasser kommen wollen, gelingt das nicht mit pauschalen Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft. Wir müssen noch stärker auf die Ausgabenseite blicken und Schwerpunkte im Haushalt bilden.“

Irritiert nehmen CDU und FDP zur Kenntnis, dass alle anderen Fraktionen in der vergangenen Ratssitzung dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt haben, ohne aber auch nur einen einzigen Änderungsantrag einzubringen. „Das grenzt an Arbeitsverweigerung“, findet Florian Hemann. Der von CDU und FDP beschlossene Nachtragshaushalt ermöglicht unter anderem neue Flutlichtanlagen auf Espelkamper Sportplätzen und den Neubau einer Mensa an der Mittwaldschule.