Der Rat der Stadt Espelkamp hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2026 den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. In der Debatte hat CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Rogalske die Position der CDU verdeutlicht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

für mich ist dies nun schon mein 13. Haushalt der Stadt Espelkamp, über den ich mitberaten und den ich mitverabschieden darf. Es gibt ein Muster, dass sich in jedem dieser Jahre in unterschiedlich starken Ausprägungen wiederholt:

Der Kämmerer stellt seinen Haushalt auf und die Beratungen beginnen. In keiner Sitzung wird versäumt zu betonen, dass die Kreisumlage an den Kreis Minden-Lübbecke steigt und droht uns zu erdrosseln. Jedes Jahr ruft der Kreis Minden-Lübbecke, das Land müsste mehr Geld an den Kreis zahlen, damit er seinen Aufgaben nachkommen könne. Das Land Nordrhein-Westfalen erklärt, es sei an die Schuldenbremse gebunden und brauche Geld vom Bund. Beim Bund heißt es dann, die Bürokratie der Europäischen Union verschlucke Unsummen. Und am Ende kann keine Ebene der anderen helfen.

Meine Damen und Herren, ich werde dieses Jahr auf dieses übliche Klagelied verzichten aber bin mir sicher die nach mir sprechenden Kolleginnen und Kollegen werden das nicht versäumen. Stattdessen unterstelle ich einmal hier und heute, dass auf allen Ebenen, vom Kreis bis zur EU kluge und engagierte Menschen arbeiten, die ihr Bestes geben. Statt nach anderen zu rufen, möchte ich das uns hier vor Ort mögliche betonen und mich darauf konzentrieren. 

Deswegen möchte ich heute über Verantwortung, Verlässlichkeit und Zukunft sprechen. 

Zunächst geht mein ausdrücklicher Dank an unseren Kämmerer Björn Horstmeier und sein Team um Tim Vahrenkamp. Mein Dank geht auch an die gesamte Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Verantwortung übernehmen

Zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gehört Ehrlichkeit. Ein Minus von 14 Millionen Euro ist sehr hart. Die Ursachen hierfür sind uns bekannt: Sinkende Gewerbesteuereinnahmen, steigende Tarife im öffentlichen Dienst, hohe Energiekosten, steigende Sozialausgaben und eine steigende Kreisumlage. 

Die Lage ist tatsächlich so ernst wie noch nie in meinen zwölf Jahren Kommunalpolitik. Aber wir steuern dagegen. Mit dem vorliegenden Haushaltssicherungskonzept haben wir uns auf einen guten Weg gemacht die Ausgaben zu reduzieren, um bis 2034 wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Und ich nehme den ernsten Willen bei Politik und Verwaltung wahr, diesen Sparkurs auch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu verfolgen.

Prioritäten setzen

Ein Haushalt ist immer eine politische Schwerpunktsetzung. Sprich: Wofür wollen wir trotz knapper Kassen bewusst Geld ausgeben? Hier sehe ich aus CDU-Sicht drei Punkte ganz weit oben in der Prioritätenliste.

Wir investieren in die Stadtentwicklung und Infrastruktur. Vor uns liegen Mammutaufgaben wie die Entwicklung des Adient-Geländes, der Neubau des Rathauses, die Frage nach dem Bürgerhaus, der Neubau eines Baubetriebshofes und die Entwicklung rund um das neue Krankenhaus in der Gabelhorst. Und auch wenn bei all diesen Dingen die Finanzierungsfragen noch nicht endgültig geklärt sind, ist für uns Christdemokraten klar, dass wir in unsere Stadt investieren werden.

Das zeigt sich auch beim Thema Kinder. Auch hier investieren wir massiv. Beispielsweise durch den Bau von Sporthallen, einer neuen OGS-Mensa oder die umfassenden Zuschüssen im Bereich der Kitas. Kinder haben für die CDU immer Priorität. 

Und im Haushalt lässt sich leicht ablesen, dass wir auch weiterhin in den Sport und das Ehrenamt unserer Stadt und unserer Dörfer investieren. Vom Bau der neuen Stadtsporthalle bis hin zur Unterstützung der Dorfgemeinschafen für lebendige Ortschaften, wie beispielsweise in Gestringen. 

Zukunft sichern

Kurzum, wir investieren in die Zukunft. Lassen Sie mich ein Bild malen von unserem Espelkamp in 10 Jahren. Ich sehe eine wachsende Stadt mit einem Krankenhaus, einem neuen Wohnquartier auf dem Adient-Gelände, eine Stadt, die nicht mehr in der Haushaltssicherung ist, eine belebte Innenstadt, rund um ein neues Rathaus und einen modern gestalteten Wilhelm-Kern-Platz. Eine Stadt, die liebens- und lebenswert ist.

Verantwortung – Verlässlichkeit – Zukunft. Das ist unsere Strategie für unsere Heimat. Meine Damen und Herren, Haushaltspolitik ist kein Rechenexempel, sondern Ausdruck unserer Werte.

Die CDU-Fraktion wird daher dem vorliegenden Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen und diese beschließen. Weil wir Verantwortung übernehmen, Verlässlichkeit leben und die Zukunft gestalten wollen. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, wie jedes Jahr werbe ich auch heute für eine breite Zustimmung zum vorliegenden Zahlenwerk. 

Dies ist der erste Haushalt, den dieser Rat in seiner neuen Zusammensetzung berät und beschließt. Die Wählerinnen und Wähler haben diesen Rat so besetzt, wie sie ihn besetzt haben. In diesem Rat gibt es keine Mehrheiten ohne die Stimmen der CDU. Vor der Wahl hat die CDU den demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften die Hand ausgestreckt. Diese Hand ist und bleibt auch weiterhin zur Zusammenarbeit ausgestreckt. 

Ich weiß, dass es insbesondere in den Reihen der Sozialdemokraten und bei den Unabhängigen sehr vernünftige Menschen gibt, denen unsere schöne Heimatstadt am Herzen liegt. Meine Bitte an Sie: Überlegen Sie, ob Fundamentalopposition wirklich das Beste für Espelkamp ist. 

Kommen Sie in Zukunft mit Ihren Ideen auf die Christdemokratin oder den Christdemokraten zu, der oder dem Sie vertrauen. Überzeugen Sie uns mit Ihren Ideen. Ich verspreche Ihnen, dass jede meiner Kolleginnen und jeder meiner Kollegen Ihnen mindestens ein offenes Ohr schenken wird. Bitte stimmen Sie mit uns für diesen Haushalt. 

Sie werden nun die Reden der anderen Fraktionsvorsitzenden hören. Achten Sie einmal darauf, wer wirklich Verantwortung übernimmt und wer mit dem Finger auf andere zeigt und die Schuld bei anderen sucht, beim Kreis, beim Land, beim Bund oder vielleicht bei einer anderen Partei.

Für diesen Haushalt heißt es Verantwortung übernehmen, Verlässlichkeit zeigen und Zukunft gestalten. Die CDU ist dazu bereit. Für unsere Heimat. Für Espelkamp.

Vielen Dank.