Es ist seit Jahren ein fester Termin im Kalender der Christdemokraten aus Stemwede, Rahden und Espelkamp und ein beliebter Ort zum Austausch: Mehr als 100 CDU-Mitglieder aus den drei Verbänden sind diesmal der Einladung zum Grünkohlessen gefolgt, das traditionell das neue Jahr einläutet.

Die Nordkreis-CDU hat sich in Stemwede getroffen. Mit dabei waren Rahdens Bürgermeister Dr. Bert Honsel, Florian Hemann, Frank Rabe, Dr. Oliver Vogt MdB, Stemwedes Bürgermeister Kai Abruszat und Bianca Winkelmann MdL.

Begrüßt vom örtlichen stellvertretenden CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Frank Rabe trafen sich die Christdemokraten und Interessierten in diesem Jahr im Stemweder Gasthaus Jobusch. „Der rege Zulauf zeigt, dass sich dieser Termin bewährt hat“, freute sich der Kreistagsabgeordnete Frank Rabe in Stellvertretung von Andreas Weingärtner.

Bevor die beiden Hauptredner des Abends, die Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Oliver Vogt, zu ihren Gästen sprachen, suchten die beiden Agrarpolitiker noch das Gespräch zu demonstrierenden Landwirten und Mittelstandsvertretern. Sie hatten sich vor der Veranstaltung zu einer Demonstration vor dem Gasthaus versammelt, um ein Positionspapier abzugeben.

Die beiden Abgeordneten zeigten großes Verständnis für die Sorgen der Berufsvertreter und den Frust. „Das, was die Ampel beim Agrardiesel entschieden hat, ist eine grobe Wettbewerbsverzerrung gegenüber unseren Nachbarländern“, bekannte Dr. Oliver Vogt. „Wir müssen alles unternehmen, um für eine ernährungssichernde Landwirtschaft zu sorgen“, sagte Bianca Winkelmann. „Wo wir als Landesregierung etwas zugunsten der Landwirte und des Mittelstandes unternehmen können, machen wir das“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion und berichtete von einem aktuellen Antrag für eine einzelbetriebliche Betrachtungsweise bei der Düngung: „Wir wollen, dass die Betriebe, die nachweisbar nicht für Nitratüberschreitungen verantwortlich sind, zukünftig auch von den Beschränkungen aus der Düngeverordnung ausgenommen werden.“

Bianca Winkelmann und Dr. Oliver Vogt legten im Nachgang zu dem sachlichen Gespräch mit den Demonstranten auch bei den Anwesenden des Grünkohlessens einen wesentlichen Fokus auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „In Berlin herrscht Chaos pur. Dieser Dauerstreit der Ampel tut Deutschland nicht gut“, sagte Dr. Oliver Vogt. „Obendrein haben wir da jemanden auf dem Chefsessel sitzen, der nicht nur bei Cum-Ex-Skandal Erinnerungslücken hat, sondern offensichtlich auch vergessen hat, dass er Kanzler ist.“ Der CDU-Kreisvorsitzende vermisst ein Konzept und einen gemeinsamen Geist. Er plädierte dafür, Eigenverantwortung wieder mehr zu forcieren, diejenigen stärker zu belohnen, die auch etwas leisten und für mehr Planungssicherheit und Zukunftsperspektiven zu sorgen. „Ich will, dass unsere Selbstständigen – vom Bauern über den Tischler bis zum Spediteur – ihren Kindern auch mit gutem Gewissen den Betrieb übergeben können.“

Bianca Winkelmann nahm die finanziellen Herausforderungen in den Blick: „Politik heißt, Prioritäten zu setzen. Auch in Zeiten, da wir den Gürtel enger schnallen müssen, kürzt die NRW-Zukunftskoalition nicht bei Kindern und Bildung. Auch was die Sicherheit betrifft, stellen wir wieder Mittel für die Neueinstellung von 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern bereit.“