Die deutsche Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt und immer mehr Unternehmen melden Insolvenz an: Geht es nach der Union und unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Oliver Vogt, muss die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP endlich die Alarmzeichen erkennen und handeln.

„Deutschland kann es besser“, ist Dr. Oliver Vogt aus Espelkamp überzeugt. Der Bundestagsabgeordnete sorgt sich um die weitere Entwicklung. „Mit 2,6 Millionen Arbeitslosen sind aktuell 150.000 Menschen mehr ohne Job als noch vor einem Jahr. Und es gibt 16 Prozent mehr Insolvenzen im ersten Halbjahr als im Vorjahreszeitraum. Es darf uns nicht egal sein, wenn es in Deutschland bergab geht, aber alle anderen Industrienationen wachsen.“

Er kritisiert den Endlosstreit innerhalb der Ampel-Regierung und die Tatenlosigkeit: „Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung gefährden unseren Wohlstand. Es ist an der Zeit zu Handeln. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch“, sagt er und verweist auf einen konkreten Fünf-Punkte-Plan von CDU und CSU, um Deutschland aus der Rezession zu führen.

Punkt 1: Die Energiekosten müssen sofort für alle runter! Die hohen Energiekosten bringen Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten. „Wir fordern, dass Stromsteuer und Netzentgelte schon zum 1. Oktober gesenkt werden.“

Punkt 2: Keine neuen Belastungen in der Krise! „Eine der größten Belastungen für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Investitionen ist die ausufernde Bürokratie unseres Landes“, so Vogt. „Wir fordern einen Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen.“

Punkt 3: Respekt für Arbeit und Fleiß! Millionen Familien fragen sich, wie sie sich ihr Leben noch leisten können. Die Union setzt vor allem für Gering- und Normalverdiener auf Entlastungen. Vogt schlägt vor: „Überstunden sollten steuerfrei gestellt werden. Wer mehr arbeitet, muss auch mehr davon haben.“

Punkt 4: Respekt für Eigentum! „Der Staat muss Familien und Haushalten unter die Arme greifen – statt in die Tasche“, sagt der Espelkamper. Deshalb fordern Vogt und die Union: Keine Erbschaftssteuer aufs Elternhaus, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien senken und das unfaire Heizungsgesetz zurücknehmen.

Punkt 5: Turbo für Innovation und Forschung! „Es braucht einfachere Abschreibungsmöglichkeiten und weniger Steuern“, ist Vogt überzeugt. „Unternehmen profitieren davon, einen Teil der Anschaffungskosten von den Steuern absetzen zu können. Denn gerade Abschreibungen haben hohe Wachstumseffekte. So schaffen wir, dass hierzulande wieder mehr produziert wird, mehr Jobs geschaffen werden und der Wohlstand wieder steigt. Darauf kommt es jetzt an und das muss die Ampel endlich einsehen.“

Dieser Artikel ist ein Auszug aus der aktuellen Ausgabe des Stadtmagazins DIE BRÜCKE zum Bürger. Das ganze Magazin der CDU Espelkamp gibt es hier zum Download.